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Beschlüsse der Ratsversammlung vom 18.03.2021

19. März 2021, von «Redaktion»

Kommunalpolitik in Flensburg

1.1      89. Änderung des Flächennutzungsplans, 55. Änderung des Landschaftsplans, Bebauungsplan "Ringstraße" (Nr. 317) [RV-2/2021]
Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung der 95. Änderung des Flächennutzungsplans und die 55. Änderung des Landschaftsplans sowie die des Bebauungsplans "Ringstraße" (Nr. 317).
            Angenommen bei 27 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.
 
 
1.2.1.  Die Vorlage RV-39/2021 wird durch die 1. Ergänzung ersetzt.
Antrag der Ratsfraktion CDU darauf, dass die Grundlage der Maßnahme ein durch die Stadtverwaltung zu erstellendes Konzept bildet, dessen Aspekte und Schritte eng mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein abgestimmt werden. [RV-39/2021, 1. Ergänzung]
            Angenommen bei 17 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
 
8.         Die Stadt Flensburg strebt eine Städtepartnerschaft oder Städtekooperation mit der dänischen Stadt Esbjerg an. Die Ratsversammlung beschließt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Vertreter*innen der Stadt Flensburg und der Stadt Esbjerg mit dem dänischen Generalkonsul als Gastgeber voraussichtlich im Juni. [HA-15/2021]
            Einstimmig angenommen.
 
10.      Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der WiF-Ratsfraktion über ein Aussetzen der Parkgebühren in der Flensburger Innenstadt für einen Monat nach Beendigung des Lockdowns und ein Angebot kostenlosen ÖPNVs an bestimmten Wochenenden zur Stärkung der Kaufkraft mehrheitlich ab. [RV-25/2021 1. Ergänzung]
        
11.    Bildung einer Arbeitsgruppe zu den Vorgängen am Bahnhofswald [HA-11/2021 1. Ergänzung]
 
            Abgelehnt bei 7 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.
 
12.      Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der WiF-Ratsfraktion über ein nachhaltiges Sicherheitspaket zum Schutz der Gesundheit in Flensburg ab. [RV-34/2021]
            Abgelehnt bei 5 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
 
14.      Die Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion Flensburg Wählen ! über die Verpflichtung der Stadt Flensburg auf den Nürnberger Kodex von 1947 ab. [RV-37/2021]

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